Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  BAfög - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen - Zinsleistungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 25.07.1986 - 18 K 2082/86
• BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88

Papierfundstellen

• MDR 1992, 418
• NVwZ 1992, 486 (Ls.)
• FamRZ 1992, 485

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 18.88

  Rückzahlung von BAföG-Darlehen; (Verspätungs-)Zinsen auf Restschuld rechtmäßig

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88

  Zinsen wegen i. S. des § 18 II 1 BAföG verspäteter Darlehensrückzahlung sind von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld zu erheben (wie BVerwG, NVwZ 1992, 484).

  Das ergibt sich, wie der erkennende Senat in seinem heute in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 18.88 ergangenen, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil näher ausgeführt hat, wenn nicht unmittelbar aus § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG, so jedenfalls aus § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340).

  Diese Regelung ist aus den in dem Urteil BVerwG 5 C 18.88 angegebenen Gründen durch die Ermächtigung in § 18 Abs. 6 Nr. 2 BAföG gedeckt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Einziehung der Darlehen zu bestimmen.

  Dem Berufungsgericht ist weiterhin darin zu folgen, daß es zusätzlicher Erörterungen bedarf, ob und gegebenenfalls mit welcher Folge die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 DarlehensV auch auf Darlehen angewendet werden kann, die - anders als in dem dem Verfahren BVerwG 5 C 18.88 zugrunde liegenden Fall - nicht zinslos gewährt worden sind, sondern - wie im Fall des Klägers - im Hinblick auf § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in dessen ursprünglicher Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1987 - 16 A 1986/86

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88

  Das Oberverwaltungsgericht hat dagegen die Klage - auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland - abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen (FamRZ 1988, 992):.

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 19.91

  Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens - …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 5 C 18.88 - (BVerwGE 89, 145; vgl. auch das Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 5 C 43.88 ) klargestellt hat, sind die Zinsen nach der - hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) anzuwendenden - Vorschrift des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG von der Darlehens(rest)schuld und nicht von dem Betrag der jeweils fälligen Rückzahlungsrate zu erbringen.
• VG Gera, 14.12.2021 - 6 K 220/21

  BAföG nach abgebrochenem Studium an einen kanadischem College

  Abzuwägen sind die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen - nämlich die effektive Ausnutzung der vorhandenen Studienplätze und der wirtschaftliche Einsatz der Fördermittel -, und die Interessen des Auszubildenden ( BVerwG , Urteil vom 22. Juni 1989 - 5 C 43/88 - BVerwGE 82, 163 [164]).